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Aus dem Gemeinderat

Machbarkeitsstudie Einlenker Berligstrasse

Am 25. November 2019 stimmte die Bürgerschaft einem Kredit für die Sanierung des Einlenkers Berligstrasse zu. Die Berligstrasse weist bei der Einmündung in die Neckerstrasse beim Knoten mit der Dorfstrasse ungenügende Sichtverhältnisse auf. Die Sicherheit dieses Einlenkers führt seit Jahren zu Diskussionen. Mit Fachleuten und der Polizei wurden diverse Vorabklärungen mit dem Ziel getätigt, eine bewilligungsfähige und nachhaltige Lösung zu finden. Nun sollen mittels einer Machbarkeitsstudie Möglichkeiten zur normkonformen Ausgestaltung des Einlenkers aufgezeigt werden. Das Ingenieurbüro Schällibaum AG in Herisau wurde beauftragt, mit einer Machbarkeitsstudie - allenfalls in Varianten - aufzuzeigen, wie die Sicherheit nachhaltig verbessert werden kann. Dabei sind auch die Belange des Langsamverkehrs sowie der Einbezug der Bushaltestelle zu beachten. Für diese Studie wird mit Kosten von rund Fr. 7’000.— gerechnet. Die betroffenen Grundeigentümer und Anwohner werden zu gegebener Zeit miteinbezogen.

Machbarkeitsstudie Strassensanierung Metzwil bis Necker

Am 25. November 2019 stimmte die Bürgerschaft einem Projektierungskredit für die Strassensanierung Metzwil bis Necker mit Bachdurchlass Lochbach zu. Mittelfristig steht eine Sanierung der Strasse von Metzwil bis Necker bevor. Im Bereich Mosmatic überquert diese den Lochbach. Da der Durchlass gemäss Massnahmekarte Naturgefahren zu klein ist, muss dieser früher oder später erneuert und gemäss den Anforderungen des Wasserbaus ausgebildet werden. Beim Weilergespräch des Gemeinderats im September 2019 in Necker wurde angeregt, das Problem mit den Lastwagen bei der Anlieferung Mosmatic besser zu lösen und den Einlenker bei derLochstrasse in die Überlegungen miteinzubeziehen. Damit die Fragestellungen ganzheitlich angegangen werden können, hat der Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie für die Strasse von Metzwil bis Necker beim Ingenieurbüro Schällibaum AG in Herisau in Auftrag gegeben. Die Kosten belaufen sich auf rund Fr. 15’000.—.

Mit dieser Studie soll aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten bestehen, wenn gleichzeitig der Durchlass saniert wird und dabei auch noch Verbesserungen an der Strassengeometrie erreicht werden sollen (Befahrbarkeit, Sichtverhältnisse, Schleppkurven, Wendemöglichkeit). Besonders gilt es dabei auch die Belange der Werkleitungen sowie die Interessen der Anstösser zu beachten. Zu berücksichtigen sind auch allfällige Arbeiten bzw. Verbesserungen an der Lochstrasse.

Erlass Teilstrassenplan Fübergstrasse

Ein Teil der Fübergstrasse soll von einer Gemeindestrasse 2. Klasse in eine Gemeindestrasse 3. Klasse umklassiert werden. Der Gemeinderat hat im November 2019 der Geoinfo AG den Auftrag erteilt, einen Teilstrassenplan auszuarbeiten. Er hat den Teilstrassenplan Fübergstrasse nach dem Vorprüfungsverfahren beim kantonalen Tiefbauamt genehmigt. Für die Anpassung des Strassenplans mittels Teilstrassenplan ist das Planverfahren nach Art. 39 ff. Strassengesetz durchzuführen. Die betroffenen Grundeigentümer werden mit einer persönlichen Anzeige bedient.

Erlass Perimeter Oberbitzistrasse

Der Gemeinderat hat den Perimeter Oberbitzistrasse am 28. Oktober 2019 erlassen. Nach einer Bereinigung ist der Perimeter in Rechtskraft erwachsen.

Pumpwerk Schopfenstrasse: Pumpenersatz

Das Pumpwerk an der Schopfenstrasse pumpt das Abwasser der Liegenschaften auf der Neckertalseite des Dorfes auf die Thurtalseite. Die beiden Pumpen sind seit 22 Jahren im Einsatz und bringen altersbedingt die notwendige Leistung nicht mehr. Der Gemeinderat hat den Ersatz der Pumpen zum Preis von Fr. 24’000.— inkl. Nebenarbeiten an die Firma Häny AG, Jona vergeben.

Feuerwehr Neckertal: Ersatzbeschaffung KTLF

Die Feuerwehr Neckertal plant 2020 die Ersatzbeschaffung eines Kleintanklöschfahrzeuges KTLF für den Standort Oberhelfenschwil. Die Feuerschutzkommission FSK hat die Angebote aufgrund eines ausführlichen Pflichtenhefts und unter Berücksichtigung des Beschaffungspreises geprüft. Sie beantragt den Gemeinderäten von Neckertal, Schönengrund, Hemberg und Oberhelfenschwil, den Auftrag zur Lieferung eines KTLF mit den notwendigen Optionen an die Firma Tony Brändle AG, Sirnach zum Preis von Fr. 381’820.— zu vergeben. Nach Abzug des in Aussicht gestellten AFS-Beitrags belaufen sich die Beschaffungskosten netto auf Fr. 254’800.—. Gemäss Verteilschlüssel ergibt sich für Oberhelfenschwil ein Kostenanteil von Fr. 43’700.—. Der Gemeinderat hat dem Beschaffungsantrag zugestimmt.

Hundesteuer ab 1. Januar 2020

Der Gemeinderat hat am 18. November 2019 aufgrund der Revision des Hundegesetzes die Hundesteuer per 1. Januar 2020 neu geregelt und für den ersten Hund und weitere Hunde unterschiedliche Tarife festgelegt. Gemäss dem Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen ist eine steuerliche Ungleichbehandlung des ersten und der weiteren Hunde, die im gleichen Haushalt leben – im Gegensatz zum bisherigen Hundegesetz – ausgeschlossen. Der Rechtsdienst des kantonalen Gesundheitsdepartements empfiehlt den Gemeinden, welche anfänglich unterschiedliche Sätze beschlossen haben, dies noch zu ändern. Der Gemeinderat hat die effektiven Kosten analysiert und einen Betrag pro Hund von Fr. 100.— festgelegt. Der Tarif kommt rückwirkend per 1. Januar 2020 zur Anwendung. Damit kann der Aufwand im Hundewesen knapp gedeckt werden. In der Hundedatenbank Amicus sind im Gemeindegebiet 120 Hunde registriert, in der Gemeinde werden vom Bauamt 21 Robidogs unterhalten und regelmässig geleert. Der Aufwand für das Hundewesen:

Was Berechnung Betrag
Hundesäckli und Hundekotbehälter

Pro Jahr wird 1 Robidog à Fr. 600.00- berechnet

Fr.   1'000.00
Aufwand Bauamt (Leerung, Reinigung etc.)   Fr.   7'000.00
Entsorgung Hundekot bei ZAB   Fr.   1'000.00
Verwaltungsaufwand für Rechnungsstellung und Amicus (Hundedatenbank)   Fr.   1'500.00
Abgabe Kanton 120 Hunde è Fr. 10.00 Fr.   1'200.00
Total Kosten pro Jahr   Fr. 12'300.00

 

Dorfkorporation Necker: Beitragszusicherung für Hydrantennetz­erneuerung

Aufgrund verschiedener Leckagen hat sich die Dorfkorporation Necker entschlossen, die bestehende Hauptleitung in der Hauptstrasse, Necker zu ersetzen. Die Gemeinde leistet analog der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen an die Sicherstellung der Löschwasserversorgung einen Subventionsbeitrag. Die subventionsberechtigten Kosten belaufen sich auf Fr. 119’000.—. Der GVA-Beitrag beträgt Fr. 17’900.—. Der Gemeinderat hat einen hälftigen Beitrag von Fr. 8’950.— zugesichert, sofern die Gemeinde Neckertal einen Beitrag in gleicher Höhe beschliesst.

Datenaufarbeitung für den ÖREB-Kataster

Die Vorbereitungsarbeiten für die Einführung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) im Kanton St. Gallen schreiten planmässig voran. Die Gemeinde Oberhelfenschwil hat sich in diesem Zusammenhang mit der Bestandesaufnahme der Nutzungsplanung an den Vorarbeiten beteiligt und wurde für die Datenaufarbeitung der kommunalen Daten der Nutzungsplanung in der dritten Etappe von Mitte 2020 bis Mitte 2021 vorgesehen. Die Einführung des ÖREB-Katasters ist im Bereich der Nutzungsplanung eine Teilaufgabe auf dem Weg zur Umsetzung des neuen Planungs- und Baugesetzes. Das Geometerbüro Geoinfo AG, Wil, wurde mit der Aufarbeitung der Daten beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf Fr. 21’432.—. Der Kantonsbeitrag beträgt Fr. 5’900.—.



Datum der Neuigkeit 4. März 2020

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